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Der Deutsche Bundestag hat abgestimmt für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.Damit ist es amtlich, ab dem 01.01.2008 werden deine gesamten Verbindungsdaten von Telefon bis Internet sechs Monate lang auf Vorrat gespeichert werden und jederzeit zum Abruf stehen!
Für den Gesetzentwurf stimmten am Freitag 366 Abgeordnete, 156 votierten dagegen.
Wiederstand formierte sich besonders in der Opposition bei FDP, Linke und Bündnis 90/Grünen.
Die Abstimmungsliste sammt Namen ist hier als PDF abrufbar.
Was noch fehlt, ist die Unterschrift des Bundespräsidenten – eine reine Formalia.Spätestens jetzt wird es Zeit aktiv zu werden!
Mach mit und unterstütze die Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die Sammelklage wird von dem berliner Anwalt Meinhard Starostik geführt, es entstehen für dich keinerlei Kosten ausser die für eine Briefmarke!
Zum mitmachen muss auf http://www.vorratsdatenspeicherung.de das Formular ausgefüllt werden und anschließend der ausgefüllte Vordruck zur Klageermächtigung per Post an die Anwaltskanzlei Starosik geschickt werden.
Wer sich nicht online Registreiren möchte, kann sich auch einfach dieses komplette Formular ausdrucken und abschicken.
Eine online Registrierung ist damit nicht notwendig!Ein interessantes 30 Minütiges Fernseh-Interview mit Herr starostik und einem bekannten Blogger zum Thema ist hier bzw. direkt hier bei Google-Video abrufbar.
Mitmachen kann jeder der in Deutschland von der Vorratsdatenspeicherung betroffen ist, und sei es das er nur zweimal im Jahr das Internet benutzt.
selbst wenn er nur einmal das inet nutzt oder einmal telefoniert ^^
also echt fast jeder!ich hab mich schon gereggt. post geht demnächst auch raus!
Nutzt sowieso nix. Demokratie, dass ich nicht lache… Unsere Bevölkerung wurde schon längst entmündigt, ohne das wir es merkten. Wer in Deutschland das Maul aufreist, wird gnadenlos ignoriert. Diese Regierung, wie sie jetzt besteht wird meiner Meinung nach noch ziemlich viel Unsinn verzapfen. Da lobe ich mir noch die Regierung des Schröders.
Gab es in irgendeiner Weise Reaktionen seitens der Bundesregierung? Nein, sämtliche Unterlagen wanderten selbstverständlich direkt in den Papierkorb.
Mobigen (Gast) wrote:Nutzt sowieso nix. Demokratie, dass ich nicht lache… Unsere Bevölkerung wurde schon längst entmündigt, ohne das wir es merkten. Wer in Deutschland das Maul aufreist, wird gnadenlos ignoriert. Diese Regierung, wie sie jetzt besteht wird meiner Meinung nach noch ziemlich viel Unsinn verzapfen. Da lobe ich mir noch die Regierung des Schröders.Gab es in irgendeiner Weise Reaktionen seitens der Bundesregierung? Nein, sämtliche Unterlagen wanderten selbstverständlich direkt in den Papierkorb.
Ob das mit Schroeder nicht passiert wär? Ich find die Politik von Schäuble absolut sch…
Überwachungsstaat – Politik durch Angst nach dem amerikanischen Modell…p.s.: schäuble weiß, wer du bist…
Killa wrote:Werden auch Texte von Msn, Icq & Co. gespeichert? ?(Es geht um das Speichern von Verbindungsdaten, nicht um Inhalte.
Trotzdem, ICQ zum Beispiel (MSN vermutlich auch), sendet sowieso alles per Klartext durchs Netz, man kann also nie wissen, wer den Kram alles liest.Also ich wollte euch mal eine gute Radiosendung (Podcast) empfehlen die meiner Meinung viel mit diesem Thema zutun hat. Wäre cool wenn ihr die ganze Sendung anhört (Dauer 2 Stunden).
http://ftp.ccc.de/chaosradio/cr128/Warum sagt mir mein Gefühl das Deutschland zum Überwachungsstaat mutiert und wir alle irgendwas dagegen tun müssen?
Ich finde das sowas von lächerlich mit der Datenspeicherung, das sollten die in der USA machen aber nicht in Deutschland so kriminell is deutschland garnicht nach meiner MEINUNG.
Ich hoffe diese Sammelaktion bringt was aber wenn keiner oder wenige dafür sind (von den Politikern) dann kann man eig nix machen ^^
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